Bestattungen Ertelt
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die vertragsgegenständigen Geschäftsbedingungen (AGB) des
Bestattungsinstituts Ertelt (Manuela Pipke und Martin Golombek GbR (Gesellschaft
bürgerlichen Rechts) sind im folgenden aufgeführt.
Gegenstand
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen dem
Bestattungsinstitut und dem Auftraggeber regeln die
Geschäftsbeziehung, sofern keine anderen Vereinbarungen
schriftlich zwischen dem Auftraggeber und der GbR vereinbart wurden. Die AGB`s behalten ihre Gültigkeit
auch für alle Folgeaufträge ohne das das
Bestattungsinstitut erneut darauf hinweisen muss.
Abweichungen vonden AGB`s müssen auf jeden Fall
schriftlich vereinbart werden.
Gerichtsstand
Der Sitz der Manuela Pipke und Martin Golombek GbR ist in 58553 Halver. Das zuständige Gericht ist in Lüdenscheid. Soweit das Gesetz es nicht anders vorsieht ist der Gerichtsstand der Sitz der GbR. Der Gerichtsstand der GbR wird als vereinbart geltend gemacht für den Fall das der Wohnsitz des Bestellers zum Zeitpunkt einer Klage unbekannt ist oder er seinen Wohnsitz nach Vertragsabschluss aus dem Geltungsbereich des greifenden Gesetzes verlegt hat.
Zahlungsziel
Die Manuela Pipke und Martin Golombek GbR räumt mit Rechnungsstellung der Bestattung dem Auftraggeber ein Zahlungsziel von 14 Tagen ein, soweit keine Ratenzahlung vereinbart worden ist. Nach dieser Frist ist der komplette Rechnungsbetrag fällig.
Der Auftraggeber stimmt diesem unwiderruflich zu.
Haftung
1. Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die GbR nur für Schäden , die aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eindeutig unserem Verschulden zuzuweisen sind. Auftraggeber, die Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, müssen der GbR Beweise erbringen das grober Vorsatz oder fahrlässiges Verhalten durch Mitarbeiter oder Gehilfen der GbR vorliegen. Soweit der entstandene Schaden nicht eindeutig der GbR angelastet werden kann und keine mit Vorsatz entstandene Vertragsverletzung unsererseits vorliegt ist die Schadensersatzhaftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für die Haftung gilt die gleiche Begrenzung wie für den Fall das eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft unsererseits verletzt wurde. Eine Schadensersatzhaftung ist unsererseits im übrigen ausgeschlossen.
2. Die Verjährungsfrist für Ansprüchegegenüber der GbR beträgt 12 Monate. Offensichtliche Schäden oder Mängel sind daher nach Ablauf einer Frist von 2 Wochen ab dem Tag der Beisetzung spätestens und unverzüglich geltend zu machen .
3.Die Manuela Pipke und Martin Golombek GbR ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz für den dadurch entstandenen Schadens zu verlangen. Das gilt für den Fall das Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bestehen oder dieser eine Vorschusszahlung verweigert oder keine ausreichenden Sicherheiten hinterlegen kann. Die GbR darf einen Vorschuss in Höhe von 100%zur Vertragserfüllung verlangen.
4. Der Auftraggeber haftet für familiäre Unstimmigkeiten oder Erbstreitereien ausnahmslos alleine. Die GbR arbeitet und handelt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr für den Auftraggeber .
Kündigung
Die Kündigung des Vertrages durch den Auftraggeber darf nur mit dem Einverständnis von der GbR erfolgen, sofern das Gesetz keinen sonstigen Kündigungsgrund vorsieht.
Sonstiges
1. Die Manuela Pipke und Martin Golombek GbR ist berechtigt Bonitätsauskünfte einzuholen und entsprechend der Auskunft Zahlungsbedingungen festzulegen oder einen Auftrag abzulehnen. Das gilt auch für einen bereits abgeschlossenen Vertrag.
2. Die GbR ist berechtigt , ein anderes Bestattungsunternehmen oder Mitarbeiter mit der Durchführung des Auftrages zu beauftragen.
3. In allen Rechtsangelegenheiten mit der Manuela Pipke und Martin Golombek GbR gilt das jeweils greifende Recht der BRD.
4. Für den Fall das einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen.
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